Für eine humane Flüchtlingspolitik müssen nach Überzeugung der schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden Serpil Midyatli Voraussetzungen bei der Infrastruktur geschaffen werden. Absolute Grundvoraussetzung sei bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in Deutschland, betonte die Landtagsabgeordnete, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD ist. Bund und Land müssten verstärkt in den Wohnungsbau investieren, besonders während der Zeit der Bauflaute. «Wir sollten diese Gelegenheit nutzen, um den öffentlichen Wohnungsbau massiv auszubauen und sicherzustellen, dass jeder Bürger unabhängig von seiner Herkunft eine angemessene Unterkunft finden kann.»
Um auf künftige Schutzusuchende vorbereitet zu sein, würden neue zentrale Flüchtlingsunterkünfte gebraucht. «Allein in Schleswig-Holstein sehe ich Bedarf für insgesamt 15.000 Plätze.» Darüber hinaus müssten ausreichend Kitaplätze und Lehrkräfte für alle Kinder bereitgestellt werden. «Bildung ist der Schlüssel zur Integration, und hier dürfen wir keine Kinder aus Migrantenfamilien zurücklassen.» Die Integration beginne in den Kitas und Schulen, daher sei es unerlässlich, in Bildungseinrichtungen zu investieren. Midyatli warf dem Bildungsministerium vor, hier noch deutlich zu wenig zu unternehmen.
Wichtig ist aus Midyatlis Sicht auch ein schnellerer Zugang für Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Auf Bundesebene müssten die Asylverfahren beschleunigt werden. «Menschen mit Bleibeperspektive können so schneller in Beschäftigung kommen.» Es sei mehr Entgegenkommen bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen nötig. «Wenn ein Arbeitgeber sagt, ihm reiche die Qualifikation eines Arbeitnehmers, dann sollten wir als Staat uns dem nicht entgegenstellen und auf Formalitäten bestehen», sagte die Landesvorsitzende.
