Die CDU-Bundestagsfraktion will einen 500-Millionen-Euro-Sonderkredit für Thüringen. CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat am Mittwoch bei einer Sitzung der CDU-Bundestagsfraktion über die Jahresschwerpunkte gesprochen und angekündigt, mit dem Geld den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Investitionen in Energieeffizienz voranzutreiben. Jedes Familienmitglied und Unternehmen bzw. jeder Arbeitsplatz soll 100.000 Euro aus dem Programm erhalten können. „Das sichert Wertschöpfung und Beschäftigung in Bauwirtschaft und Industrie.“
Die CDU wolle die staatsbürgerlichen und wirtschaftlichen Probleme in Thüringen lösen, sagte Voigt. Er sieht die rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Bodola Melo (Linke) “erheblich geschwächt”. Der Abgang eines ehemaligen Grünen-Ministers hat Anfang des Jahres für Verwirrung gesorgt.
Einer der Inhalte der Prüfung ist die Förderung der Wasserstoffregion in Mitteldeutschland. Als Ehrengast hatte die Fraktion den sachsen-anhaltischen Bundeskanzler Rainer Haselov (CDU) eingeladen. Ziel Thüringens sei es, sich schnell an das Chemiedreieck Bitterfeld-Leuner anzuschließen, „um gemeinsam eine höhere Effizienz der Erdgas- und Wasserstofferzeugung in Mitteldeutschland zu erreichen“.
Daran arbeitet auch die CDU-Bundestagsfraktion.Krankenhäuser, Stadtwerke oder Vereine bekommen obendrein schnell Geld aus dem Energiehilfefonds. Bisher gibt es keine Richtlinien für die Mittelvergabe. Die Landesregierungen müssen letztlich Möglichkeiten schaffen, diese Hilfen in Anspruch zu nehmen.
