Am 21. November wird sich das Landesverwaltungsgericht NRW mit dem Ausschluss von Christian Blex aus der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag befassen. Der Verfassungsgerichtshof teilte am Freitag mit, dass der Abgeordnete eine Organstreitklage in Münster eingeleitet habe und Klarheit darüber wünsche, ob seine Rechte verletzt worden seien.
Schwarze reisten im September 2022 mit zwei AfD-Abgeordneten aus dem sächsischen Landtag – Anhalt und zwei AfD-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen nach Russland. AfD-Politiker haben nach heftiger Kritik ihre Reisen und einen geplanten Besuch im russisch besetzten Donbass in der Ostukraine abgesagt.
Noch bevor die Schwarzen nach Hause zurückkehrten, schloss die AfD-Fraktion die Schwarzen für den 27. September 2022 aus. Der inzwischen abgesetzte Abgeordnete beantragte beim Verfassungsgericht die Feststellung, dass er weiterhin Mitglied der Fraktion sei und dass seine Rechte als Gesetzgeber verletzt worden seien. Er beschwerte sich darüber, dass er ausgeschlossen wurde und seine Stimme erst nach seiner Rückkehr nach Deutschland gehört wurde.
Er sah keinen Grund, ihn auszuschließen. Andererseits beklagte die Organisation einen Vertrauensverlust und einen Rufschaden. Diese Reise war nicht koordiniert.
Das Verfassungsgericht hofft, später eine Entscheidung in dieser Angelegenheit bekannt geben zu können, ein Datum steht jedoch noch nicht fest.
