Hessens Verfassungsschützer haben 2022 einen Anstieg bei rechtsextremistischen Gewalttaten registriert. Wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 hervorgeht, wurden 50 solcher Taten dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet – nach jeweils 42 Gewalttaten in den beiden Vorjahren. Auch die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten insgesamt stieg den Angaben zufolge – und zwar von 946 Fällen im Jahr 2021 auf 1051 Fälle im Jahr 2022. Innenminister Peter Beuth (CDU) und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Bernd Neumann, stellten den aktuellen Verfassungsschutzbericht am Donnerstag in Wiesbaden vor.
«Der Rechtsextremismus mit seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen ist weiterhin die größte Bedrohung für die freiheitliche Demokratie und die öffentliche Sicherheit in Hessen», erklärte Beuth. Rechtsextremisten seien oft gewaltbereit und schmiedeten Pläne für Straftaten, bei denen beispielsweise auch Schusswaffen zum Einsatz kommen könnten. Das Landesamt habe daher ein Hauptaugenmerk auf die rechtsextremistische Szene.
Bei extremistisch motivierten Straftaten gibt es laut Verfassungsschutz Anhaltspunkte, dass sie sich gegen Verfassungsgrundsätze richten, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind.
