Die Linken-Abgeordnete Anja Müller hat ihre Wahl in den Thüringer Landtagsausschuss für den Verfassungsschutz verloren. Der Gesetzentwurf erhielt am Donnerstag im Erfurter Landtag lediglich 39 Ja-Stimmen und 43 Nein-Stimmen. Der parlamentarische Ausschuss zur Überprüfung der Arbeit des Verfassungsschutzes ist seit Längerem nicht abgeschlossen. Die Linke hat das Recht, Kandidaten aufzustellen, und ihre Kandidaten sind in der Vergangenheit gescheitert, darunter auch Fraktionschef Stéphane Dieters. Bislang muss der Ausschuss seine Zusammensetzung aus der vergangenen Legislaturperiode beibehalten, da die personelle Ausstattung unzureichend ist.
Verfassungsschutz-Check: Linke-Abgeordnete scheitern
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