Bei der bevorstehenden Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder werden Stadtstaaten aus Sicht der Gewerkschaft Verdi in Hamburg einen Schwerpunkt bilden. Hamburg sehe sich mit hohen Lebenshaltungskosten und einer Fachkräfteabwanderung ins Umland konfrontiert, sagte der stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiter Ole Borgard am Freitag. «Die Lebenshaltungskosten sind in der Metropolregion Hamburg unter Berücksichtigung der Mietpreise um 200 bis 400 Euro höher als im niedersächsischen und schleswig-holsteinischen Umland», hieß es von der Gewerkschaft. Die Überschrift für die Tarifrunde lautet Borgard zufolge: «Wer für Hamburg arbeitet, muss in Hamburg leben können.»
In der «zweitteuersten Stadt dieser Republik» ist aus Borgards Sicht «die Forderung nach einer Stadtstaatenzulage nicht nur angezeigt, sondern dringend notwendig». Verdi erwartet für Hamburg – genau wie für Bremen und Berlin – eine monatliche Zulage von 300 Euro beziehungsweise von 150 Euro für Auszubildende, Studierende und Praktikanten. Auch der Beamtenbund dbb-hamburg hatte die Relevanz dieser Zulage bereits am Donnerstag unterstrichen. Dessen Vorsitzender Thomas Treff teilte mit, dass ein Tarifabschluss notwendig sei, «damit unsere Kolleginnen und Kollegen nicht in die angrenzenden Gemeinden, Städte oder Landkreise abwandern, wo der deutlich attraktivere Tarifvertrag TVöD gilt!» Dieser Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes regelt die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten von Bund und Kommunen.
Verdi und der Beamtenbund dbb hatten am Mittwoch in Berlin ihre Forderungen für die Ende Oktober startenden Tarifgespräche für die Landesbeschäftigten vorgelegt. Demnach sollen die nach Verdi-Angaben rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder 10,5 Prozent mehr Einkommen bekommen, mindestens aber 500 Euro mehr monatlich. Indirekt betroffen sind auch in etwa noch einmal so viele Beamtinnen und Beamte, auf die ein Abschluss übertragen werden soll. Die Tariflaufzeit soll zwölf Monate betragen. Der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), hatte die Forderungen bereits abgelehnt, da die Lohnerhöhungen nicht dauerhaft finanzierbar seien.
In Hamburg sind nach Verdi-Angaben rund 41.000 Tarifbeschäftigte, 4800 Auszubildende und Nachwuchskräfte sowie etwa 42.000 Beamte in den Bezirksämtern, Behörden und Senatsämtern, Schulen und Hochschulen, verschiedenen Landesbetrieben sowie in Feuerwehr und Jobcenter von den Verhandlungen betroffen.
