Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) hat die Kommunen aufgefordert, Mieter in guten Lagen nicht bei der Grundsteuer zu sehr zu belasten. Die Kommunen sollten bei der Bestimmung des örtlichen Hebesatzes die Interessen der Mieterinnen und Mieter sozial orientierter Wohnungsunternehmen besonders berücksichtigen, erklärte VNW-Direktor Andreas Breitner am Mittwoch. «Die ersten übermittelten Grundsteuerwert- und -messbescheide bestätigen die Befürchtung, dass soziale Vermieter in guten Lagen mit einer deutlich steigenden Grundsteuerbelastung rechnen müssen.» Die Kommunen hätten es jetzt in der Hand, ob bezahlbares Wohnen in guten Lagen weiter unter Druck gerate.
In Schleswig-Holstein habe der Bodenrichtwert einen besonders großen Einfluss auf die Höhe der Grundsteuer, erläuterte Breitner. Viele soziale Vermieter böten in guten Lagen Wohnungen an. «Obwohl diese Wohnungen teilweise schon vor Jahrzehnten aus der Zweckbindung der Wohnraumförderung gefallen sind, liegen die Mieten nach wie vor auf dem Niveau des sozialen Wohnungsbaus.» Sie sollten also auch wie öffentlich geförderte Wohnungen behandelt werden.
Breitner sieht auch das Land in der Pflicht, bei der Grundsteuer nachzubessern. «Das Bundesmodell sieht eine Grundsteuervergünstigung für öffentlich geförderte Wohnungen vor», sagte er. «Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten die Wohnungsunternehmen einen Abschlag von 25 Prozent auf die Steuermesszahl, was die Grundsteuer geringer ausfallen lassen würde.» Das könne ein guter Weg zu sein.
Wenn die Grundsteuer deutlich steige, stiegen die Nebenkosten für die Mieter, merkte Breitner an. «Das aber führt zu einer Entmischung von Wohnquartieren, vor der Experten seit vielen Jahren warnen.» Gute Lagen würden dann für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen kaum mehr bezahlbar. Die Folge sei eine Verdrängung der Schwächsten der Gesellschaft. «Das lehnen wir als soziale Vermieter ab.»
