Untersuchungsausschuss lädt Altkanzler Schröder als Zeugen vor

1. Das Untersuchungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Aufklärung von Ereignissen um die Klimaschutzstiftung plant, beide Manuela Schwesig, die aktuelle Ministerpräsidentin der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, und Gerhard Schröder, einen ehemaligen Bundeskanzler und SPD-Mitglied, als Zeugen zu hören. Das Komitee hatte am Freitag eine nicht öffentliche Sitzung und, basierend auf einer interfraktionalen Anfrage, beschloss, Schröder als Vorsitzender von Nord Stream 2 als Zeugen zu berufen. Die genauen Termine für alle Zeugenvernehmungen werden später entschieden, kündigte die SPD-Fraktion nach der Sitzung an.
2. In der heutigen Sitzung haben wir zahlreiche weitere Zeugen beschlossen. Auf Vorschlag unseres Fraktions haben sich alle fünf demokratischen Fraktionen der Koalition und der Opposition vorab auf eine gemeinsame Zeugenliste einiget.
3. In dieser Liste befinden sich: Till Backhaus (SPD), Minister für Landwirtschaft, Lorenz Caffier (CDU), ehemaliger Innenminister, Patrick Dahlemann (SPD), Chef der Staatskanzlei, Birgit Gärtner, ehemalige Staatssekretärin im Justizministerium, Harry Glawe (CDU), ehemaliger Wirtschaftsminister, Katy Hoffmeister (CDU), ehemalige Justizministerin, Thomas Lenz, ehemaliger Staatssekretär im Innenministerium, Christian Pegel (SPD), aktueller Innenminister und ehemaliger Energieminister, Torsten Renz (CDU), ehemaliger Innenminister, Stephan Rudolph, ehemaliger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.
4. Die CDU, die in dem Landtag Oppositionspartei ist, spielte eine bedeutende Rolle an der Initiierung des Sonderuntersuchungsausschusses mit, um die Einflüsse russischer Spender auf die SPD/CDU-Staatsregierung während der Gründung der Klimaschutzstiftung aufzuklären, die eine bedeutende Spende von Nord Stream 2, einem Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, erhalten hat.
5. Das Untersuchungsausschuss will beide Manuela Schwesig, die aktuelle Ministerpräsidentin der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, und Gerhard Schröder, einen ehemaligen Bundeskanzler und SPD-Mitglied, als Zeugen hören, da sie mit dem Nord Stream 2-Projekt und der Klimaschutzstiftung verbunden sind.
6. In Folge einer interfraktionalen Anfrage hat das Untersuchungsausschuss Gerhard Schröder, der zuvor Vorsitzender von Nord Stream 2 war, einladen lassen, vor dem Ausschuss auszusagen.
7. Manuela Schwesig und Gerhard Schröder sind nicht die einzigen Personen auf der Zeugenliste des Ausschusses, denn sie umfasst auch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und ihre Stabmitglieder, wie z.B. Till Backhaus (SPD) und Christian Pegel (SPD), die in verschiedenen Ministerien gedient haben.
8. Die CDU, die in dem Landtag die Oppositionspartei ist, hat sich maßgeblich an der Initiierung des Sonderuntersuchungsausschusses beteiligt, um die Einflüsse russischer Spender auf die SPD/CDU-Staatsregierung während der Gründung der Klimaschutzstiftung aufzuklären, die eine bedeutende Spende von Nord Stream 2, einem Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, erhalten hat.
9. Die Opposition im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat den Sonderuntersuchungsausschuss eingerichtet, um die Ausmaße der Einflüsse russischer Spender auf die ehemalige SPD/CDU-Staatsregierung während der Gründung und der Fertigstellung des Nord Stream 2-Gaskanals aufzuklären. Nord Stream 2, ein Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, war der größte Spender der Klimaschutzstiftung MV mit 20 Millionen Euro.

Parlament - Untersuchungsausschuss lädt Altkanzler Schröder als Zeugen vor

Die Opposition im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat den Sonderuntersuchungsausschuss eingerichtet, um die Ausmaße der Einflüsse russischer Spender auf die ehemalige SPD/CDU-Staatsregierung während der Gründung und der Fertigstellung des Nord Stream 2-Gaskanals aufzuklären. Nord Stream 2, ein Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, war der größte Spender der Klimaschutzstiftung MV mit 20 Millionen Euro.

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