Untersuchungsausschuss für Personalfragen der Justiz nimmt seine Arbeit auf

1. Das Untersuchungsausschuss 'OVG-Besetzung' des Landtags Nordrhein-Westfalen, unter der Leitung des CDU-Mitglieds Klaus Voussem, arbeitet jetzt aktiv.
2. Der Justizminister des Grünen Bundeslands Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach, ist unter politischem Druck, wegen der Umstände um die Besetzung der Präsidiumsposition am Oberverwaltungsgericht (OVG) untersucht.
3. Die Oppositionsfraktionen SPD und FDP, angeführt von Werner Pfeil und Nadja Lüders, glauben, dass eine Untersuchung notwendig ist, um Transparenz in der Judikatur sicherzustellen, und haben Minister Limbach des Nepotismus bezichtigt.
4. Die regierenden Koalitionsfraktionen CDU und Grüne behaupten, dass die Verfahren rechtmäßig verlaufen sind, und verweisen auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das die Rechtmäßigkeit der Ministerentscheidung bestätigt.
5. Der Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe behandelt derzeit eine Beschwerde eines niedrigen Bundesrichters, was die Besetzung der Präsidiumsposition am OVG für fast drei Jahre unverändert hält.
6. Minister Limbach hat seit der Kontroverse um die OVG-Präsidiumsbesetzung eine Reform der Ernennungsverfahren für Spitzenpositionen im Rechtssystem initiiert.
7. Die laufenden Bundesverfassungsgerichtsverfahren und das parlamentarische Untersuchungsausschuss-Verfahren sind noch in Gang, Gregor Golland (CDU) hat das Untersuchungsausschuss-Verfahren als unnötig bezeichnet, und Dagmar Hanses (Grüne) hat die Opposition wegen des Fehlens von Respekt für die laufenden Verfahren kritisiert.

Parlament - Untersuchungsausschuss für Personalfragen der Justiz nimmt seine Arbeit auf

(1) Das Untersuchungsausschuss 'OVG-Besetzung' des Landtags Nordrhein-Westfalen, unter der Leitung des CDU-Mitglieds Klaus Voussem, arbeitet jetzt aktiv.(2) Der Justizminister des Grünen Bundeslands Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach, ist unter politischem Druck, wegen der Umstände um die Besetzung der Präsidiumsposition am Oberverwaltungsgericht (OVG) untersucht.(3) Die Oppositionsfraktionen SPD und FDP, angeführt von Werner Pfeil und Nadja Lüders, glauben, dass eine Untersuchung notwendig ist, um Transparenz in der Judikatur sicherzustellen, und haben Minister Limbach des Nepotismus bezichtigt.(4) Die regierenden Koalitionsfraktionen CDU und Grüne behaupten, dass die Verfahren rechtmäßig verlaufen sind, und verweisen auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das die Rechtmäßigkeit der Ministerentscheidung bestätigt.(5) Der Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe behandelt derzeit eine Beschwerde eines niedrigen Bundesrichters, was die Besetzung der Präsidiumsposition am OVG für fast drei Jahre unverändert hält.(6) Minister Limbach hat seit der Kontroverse um die OVG-Präsidiumsbesetzung eine Reform der Ernennungsverfahren für Spitzenpositionen im Rechtssystem initiiert.(7) Die laufenden Bundesverfassungsgerichtsverfahren und das parlamentarische Untersuchungsausschuss-Verfahren sind noch in Gang. Gregor Golland (CDU) hat das Untersuchungsausschuss-Verfahren als unnötig bezeichnet, und Dagmar Hanses (Grüne) hat die Opposition wegen des Fehlens von Respekt für die laufenden Verfahren kritisiert.

(The investigation committee 'OVG-Besetzung' of the North Rhine-Westphalia state parliament, headed by CDU's Klaus Voussem, is now actively working.)(Justice Minister Benjamin Limbach of the Greens party is under scrutiny due to the controversies surrounding the appointment procedures at the Administrative Courts in Münster and Düsseldorf.)(The opposition groups SPD and FDP, led by Werner Pfeil and Nadja Lüders respectively, believe an investigation is necessary to ensure transparency in the judiciary and have accused Minister Limbach of nepotism.)(The ruling coalition factions, CDU and Greens, maintain that the proceedings were lawful, with a judgment from the Oberverwaltungsgericht backing up their claims.)(The Federal Constitutional Court in Karlsruhe is currently handling a complaint filed by a lower federal judge, which has delayed the filling of the presidency position at the OVG for almost three years.)(Minister Limbach has since initiated a reform of appointment procedures for top positions in the justice system following the controversy over the OVG presidency.)(The Federal Constitutional Court proceedings and parliamentary investigation committee are ongoing, with Gregor Golland (CDU) denouncing the investigative committee as unnecessary and Dagmar Hanses (Greens) criticizing the opposition's lack of respect for the ongoing proceedings.)

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