Untersuchungsausschuss für Personalfragen der Justiz nimmt seine Arbeit auf

1. Das Untersuchungsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen, der "OVG-Besetzung" genannt wird, leitet jetzt seine Arbeit ein. Das Komitee, das von den Oppositionsparteien SPD und FDP durchgesetzt wurde, soll die Umstände der Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht (OVG) untersuchen. Im Fokus steht der Justizminister Benjamin Limbach (Grüne).
2. Aus der Sicht der Opposition besteht ein Verdacht, dass Parteizugehörigkeit und Verbindungen bei der Besetzung eine Rolle gespielt haben, statt der Kompetenz der Bewerber. Die regierenden Koalitionsparteien CDU und Grüne halten dagegen die Aktionen der Opposition für politisch motiviert und weisen auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts hin, das eine ordnungsgemäße Verfahren bestätigt. Das Vorsitzrecht des Ausschusses hat die CDU übernommen. Als Vorsitzender wurde der Jurist Klaus Voussem, ein CDU-Fraktionsmitglied, ernannt.
3. Minister Limbach stand politischer Kritik ausgesetzt, weil die Erstinstanzentscheidungen der Verwaltungsgerichte in Münster und Düsseldorf scharfe Kritik an der Besetzungsverfahren äußerten. Allerdings wurden die Berufungen von zwei Bewerbern für die Position am OVG Münster in der nächsten Instanz als unbegründet abgewiesen.
4. Der Untersuchungsausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalen, der "OVG-Besetzung" genannt wird, wird von den Oppositionsparteien SPD und FDP angeführt, um die Besetzung des Richteramtes am Oberverwaltungsgericht (OVG) zu überprüfen.
5. Der Ausschuss richtet sein Augenmerk auf den Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), da Anschuldigungen von Parteizugehörigkeit und Verbindungen in der Besetzungsprozess aufgekommen sind.
6. Die regierenden Koalitionsparteien CDU und Grüne halten die Aktionen der Opposition für politisch motiviert und weisen auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts hin, das eine ordnungsgemäße Verfahren bestätigt.
7. Das Vorsitzrecht des Ausschusses wurde von der CDU übernommen, und der Jurist Klaus Voussem, ein CDU-Fraktionsmitglied, wurde zum Vorsitzenden ernannt.
8. Minister Limbach wurde politischer Kritik ausgesetzt, weil die Erstinstanzentscheidungen der Verwaltungsgerichte in Münster und Düsseldorf scharfe Kritik an der Besetzungsverfahren äußerten.
9. Obwohl die Berufungen von zwei Bewerbern für die Position am OVG Münster in der nächsten Instanz als unbegründet abgewiesen wurden, verzögert die Entscheidung der Landesregierung für den späten Bewerber das Füllen des OVG-Leerstands unendlich.
10. Nach den Auseinandersetzungen um die OVG-Präsidentschaft hat Minister Limbach eine Reform der Spitzenbeamtenernennungsverfahren im Justizbereich initiiert.

Parlament - Untersuchungsausschuss für Personalfragen der Justiz nimmt seine Arbeit auf

Die Entscheidung der Landesregierung fiel an einen späten Bewerber im Verfahren. Ein Richter, der ebenfalls für die Präsidentschaft des OVG bewarbt hatte, reichte daraufhin eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Dadurch wird die Leerstand des seit fast drei Jahren offenen Amtes unendlich verzögert. Nach den Auseinandersetzungen um die OVG-Präsidentschaft hat Limbach eine Reform der Ernennungsverfahren für Spitzenbeamte im Justizbereich initiiert.

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