Unterausschuss lädt Altkanzler Schröder als Zeugen vor

Regierung - Unterausschuss lädt Altkanzler Schröder als Zeugen vor

Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern zur Aufklärung von Ereignissen um die Klimaschutzstiftung

Der Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern zur Aufklärung von Ereignissen um die Klimaschutzstiftung MV plant, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) als Zeugen zu hören. Das Komitee fasste diese Entscheidung in einer nicht öffentlichen Sitzung am Freitag auf Grundlage einer interfraktionellen Antragstellung zur Zulassung Schröders als Vorsitzender von Nord Stream 2 als Zeuge. Die genauen Termine für alle Zeugenhörungen werden spätere Zeit entschieden, kündigte die SPD-Fraktion nach der Sitzung an.

"In dieser Sitzung haben wir zahlreiche weitere Zeugen beschlossen. Auf Vorschlag unseres Fraktions hat sich alle fünf demokratischen Fraktionen der Koalition und der Opposition vorab auf eine gemeinsame Zeugenliste einiget.", erklärte Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Diese Liste umfasst ehemalige oder aktuelle Mitglieder der Landesregierung oder ehemalige oder aktuelle Staatssekretäre.

Auf der Liste befinden sich: Till Backhaus (SPD), Minister für Landwirtschaft, Lorenz Caffier (CDU), ehemaliger Innenminister, Patrick Dahlemann (SPD), Chef der Staatskanzlei, Birgit Gärtner, ehemalige Staatssekretärin im Justizministerium, Harry Glawe (CDU), ehemaliger Wirtschaftsminister, Katy Hoffmeister (CDU), ehemalige Justizministerin, Thomas Lenz, ehemaliger Staatssekretär im Innenministerium, Christian Pegel (SPD), aktueller Innenminister und ehemaliger Energieminister, Torsten Renz (CDU), ehemaliger Innenminister, Stephan Rudolph, ehemaliger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

Die Stiftung wurde Anfang 2021 gegründet, um den Nord-Stream-2-Gaskraftwerk um US-Sanktionen herum fertigzustellen, was auch gelungen ist. Der Sonderuntersuchungsausschuss, initiiert von der Opposition, will unter anderem aufdecken, in welchem Umfang russische Spender Einfluss auf die ehemalige SPD/CDU-Landesregierung während der Gründung der Klimaschutzstiftung MV hatten. Nord Stream 2, eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom, war der größte Spender der Klimaschutzstiftung MV mit 20 Millionen Euro.

1. Das Untersuchungsausschuss plant, Gerhard Schröder, einen ehemaligen Bundeskanzler und Vorsitzenden von Nord Stream 2, als Zeugen zu berufen, aufgrund seiner Rolle in den Angelegenheiten der Stiftung.
2. Die SPD-Fraktion, unter Führung von Manuela Schwesig, der aktuellen Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat vorgeschlagen, mehrere Regierungsmitglieder und ehemalige Staatssekretäre in der Zeugenliste aufzunehmen.
3. Die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern, unter Führung von Schwesigs, wird vom Parlamentssonderuntersuchungsausschuss wegen Verdachts auf unzulässigen Einfluss russischer Spender, darunter Nord Stream 2, bei der Gründung der Klimaschutzstiftung untersucht.
4. Die CDU, obwohl sie Teil der Opposition ist, hat sich mit den Koalitionsfraktionen auf eine gemeinsame Zeugenliste für den Parlamentsuntersuchungsausschuss einiget, die bedeutende Persönlichkeiten wie Till Backhaus, Christian Pegel und Torsten Renz umfasst.
5. Der Untersuchungsausschuss des Mecklenburg-Vorpommern Landtages wird in Schwerin, der Hauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern, Hörungen durchführen, um die Umweltpolitik und den Einfluss von Spendern wie Nord Stream 2 auf die Gründung der Klimaschutzstiftung zu untersuchen.

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