Der Rot-Schwarz-Grüne Bund Brandenburg wollte die Zulagen der Landtagsabgeordneten wie geplant im automatischen Verfahren erhöhen, doch die Opposition lehnte den Vorschlag ab. Die zweiteilige Vergütung erhöht sich somit um knapp 4,4 % bzw. rund 390 Euro pro Monat auf rund 9.294 Euro. Der größte Teil davon wird als Reaktion auf einen Anstieg des Arbeitseinkommens um 3,8 Prozent steigen, und ein kleiner Teil wird als Reaktion auf eine Änderung der Verbraucherpreise um 8,7 Prozent steigen. Und Renten.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller setzt sich für höhere Löhne ein. „Ich denke, es ist klar, dass Anpassungen gerechtfertigt sind“, sagte Keller. Argumente darüber, wie und wie viel müssen sachlich sein. Freie Wähler der AfD, der Linken und des Landtages halten die Haushaltserhöhung angesichts der durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten Krise für unangemessen und fordern ein neues Verfahren. Zuvor hatten bereits die Märkische Oderzeitung (Freitag/online) und die BZ (Sonntag/online) darüber berichtet. Während der neuen Koronakrise setzte das Parlament aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Epidemie zweimal automatische Zinserhöhungen aus, und in diesem Jahr stimmte der Landtag für eine Erhöhung der Zinssätze.
