Staatliche Wahlen - Unabhängige Wähler kritisieren Ungleichbehandlung in Wahlforen
Die Freien Wähler (FW) in Sachsen beklagen politische Ungleichbehandlung bei den Veranstaltungen für die Landtagswahl am 1. September. Sie werden von der Landeszentrale für Politische Bildung in Zusammenarbeit mit Partnern in allen 60 Wahlkreisen des Freistaats veranstaltet. Sieben Parteien wurden zum Landtagswahlenforum eingeladen: CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und die Wahlen-Alliance Sahra Wagenknecht (BSW).
"Massive Ungleichbehandlung"
Die Freien Wähler sehen dies als "massive Ungleichbehandlung und politische Einfluss auf die Wahl". "So funktioniert die politische Bildung in Sachsen. Eine von der Landesregierung ernannte Institution, die vom Steuerzahler finanziert wird, bestimmt, wer eingeladen wird und sprechen darf und wer nicht. Das ist sehr bemerkenswert," erklärte FW-Vorsitzender Thomas Weidinger.
Zugleich kritisierte der Parteivorsitzende die Auswahl der Landeszentrale für Politische Bildung. "Man kann nicht entkommen, das Eindruck zu bekommen, dass die Auswahlkriterien absichtlich gepflegt wurden. Anderenfalls wie erklären, wie sonst zu erklären ist, dass eine FDP eingeladen wurde, die in Parlament nicht vertreten ist und in den Umfragen stets hinter den Freien Wählern zurückbleibt? Mit der BSW wird auf Umfrageergebnissen verwiesen, ein Selbstvervollständigungsvorhersage."
Weidinger erinnerte daran, dass seine Partei in der Europäischen Parlamentarischen Versammlung und in zwei deutschen Landesparlamenten vertreten ist. Zudem haben sie in den meisten Regionen Sachsens als die drittstärkste Kraft in den Kommunalwahlen durchgebrochen. Außerdem verursachte die Tatsache, dass auch versprechende Direktkandidaten der FW, wie der Bürgermeister von Grimma Matthias Berger, nicht eingeladen wurden, Unzufriedenheit bei Weidinger.
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