Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich zufrieden mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Flüchtlingspolitik gezeigt. «Ich begrüße sehr, dass sich die Länder dafür einsetzen, Geflüchteten mit Bleibeperspektive eine schnellere Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung zu gestatten», erklärte der SPD-Politiker am Freitag. Das sei mit Blick auf den Arbeitskräftemangel und auf die Integrationswirkung von Arbeit und Beschäftigung von großer Bedeutung.
«Ein besonderer Erfolg aus Hamburger Sicht besteht in der Zusage der Ländergemeinschaft, die Flüchtlinge unter den Ländern in Zukunft gerechter zu verteilen und diese anhand des Ausländerzentralregisters am «Königsteiner Schlüssel» zu orientieren», sagte Tschentscher. Die Länderchefs hätten sich zudem der Forderung Hamburgs angeschlossen, eine Prepaid-Karte einzuführen und Sachleistungen wie die Verpflegung in Gemeinschaftseinkünften auf den finanziellen Regelbedarf anzurechnen.
Aus Tschentschers Sicht unterstützen die Länder mit ihrem Frankfurter Beschluss wesentliche Punkte des Gesetzesentwurfs des Bundesinnenministeriums zur konsequenten Rückführung von nicht bleibeberechtigten Personen beziehungsweise abgelehnten Asylbewerbern. «Darüber hinaus erwarten sie, dass insbesondere Asylanträge von Personen aus sicheren Herkunftsländern schneller entschieden und diese im Rahmen von Abkommen mit den Herkunftsländern unmittelbar zurückgeführt werden», sagte Tschentscher.
Am Freitagabend wollten der MPK-Vorsitzende, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), und sein Stellvertreter Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz über das Migrationsthema beraten. Scholz hatte dazu ins Kanzleramt eingeladen. Entscheidungen werden aber erst bei der nächsten MPK am 6. November erwartet, an der auch Scholz teilnehmen wird. Hintergrund sind die deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland.
