Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang warnt CDU-Chef Friedrich Merz vor Veränderungen im Umgang mit der AfD-Position. Lang sagte am Donnerstag in Berlin, dass es keine Zusammenarbeit mit der Partei Alternative für Deutschland geben dürfe. Sie hofft, dass Mertz in ihren Reihen Klarheit schaffen kann. In einer Demokratie braucht es eine stabile konservative Kraft, und diese Kraft kann natürlich nicht mit rechtsextremen Parteien zusammenarbeiten.
Hintergrund ist die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag. Thüringen will die Grunderwerbsteuer senken. Dies könnte ihr gelingen, wenn neben der FDP auch die Alternative für Deutschland zustimmen würde, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als anerkannten Rechtsextremisten in Thüringen auflistet. Die rot-grüne Minderheitsregierung unter Premierminister Bodo Ramiro (Linke) sprach von einem „einzigartigen Prozess“ und einem „Pakt mit dem Teufel“. Die Abstimmung könnte an diesem Donnerstag stattfinden.
