Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in Erfurt bei der Debatte um die Steuersenkungen von CDU, FDP und AfD in Thüringen seine Stimmen für die Freiheitlichen verteidigt.
„Wenn „eine demokratische Partei wie die CDU einen Vorschlag vorlegt, der zu 100 % mit der Entscheidung der FDP übereinstimmt und wir damit einverstanden sind, dann wird es schwierig sein, ihn zu skandalisieren“, sagte er der Tageszeitung VRM Und
Die FDP stimmte am Donnerstag im Erfurter Landtag zusammen mit der Alternative für Deutschland und der CDU gegen die linke Minderheitsregierung und die SPD und befürwortete Steuersenkungen. Die Abstimmung löste bundesweite Kritik aus, weil FDP und CDU auf Stimmen der AfD setzten. Der AfD-Landesverband Thüringen wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als absoluter Rechtsextremist im Freistaat eingestuft und überwacht.
Buschmann betonte: „Wir kooperieren nicht mit der AfD.“ Die Thüringer FDP stimmte dem Antrag der CDU zu. Die Frage der Zusammenarbeit richtet sich daher eher gegen die CDU als gegen die Liberalen. „Die Leute können sich fragen, ob die CDU diesen Antrag stellen soll. Aber das sind nicht wir.“ Buschmann sagte, Anträge der Bürger auf Steuererleichterungen müssten genehmigt werden können. „Der AfD die Macht zu geben, zu entscheiden, worüber die Menschen reden und diskutieren dürfen, wird sie nur stärker machen.“
