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Tarifkonflikt: Eine Demonstration von Mitarbeitern der Arbeitsagentur

Bundesagentur für Arbeit
Das Logo der Bundesagentur für Arbeit vor der Zentrale in Nürnberg.

Rund 700 Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) demonstrierten am Dienstag in Nürnberg im Streit um Tarifverträge im öffentlichen Dienst. Mit einer Streikwarnung, wie Sprecher der Beamtengewerkschaft dbb und der Tarifgewerkschaft am Dienstag mitteilten, wollten sie ihrem Ärger über den Verhandlungsstart Ausdruck verleihen.

Volker Geyer, Tarifdezernent beim dbb, sagte, die Bürgerhilfereform müsse schnell bei Bundesbehörden und Jobcentern angegangen werden. „Aber zu wenig Investition in Mitarbeiter.“ Für BA-Mitarbeiter gilt ein eigener Unternehmenstarif. Sie basiert in der Regel auf den Ergebnissen von Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst.

Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit teilte am Dienstag mit, dass der Tarifvertrag des Unternehmens Ende vergangenen Jahres von der Gewerkschaft gekündigt wurde. Jetzt heißt es warten auf die Aushandlung öffentlicher Dienstleistungen.

Verdi und der Beamtenverband dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einnahmen, aber mindestens 500 Euro für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Frist beträgt zwölf Monate. Der Verband kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) bezeichnete die Forderungen vor Beginn der Verhandlungen als „unbezahlbar“. Nach der ersten Gesprächsrunde in Potsdam am vergangenen Dienstag vertagten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber ergebnislos. Die Verhandlungen sollen am 22. und 23. Februar fortgesetzt werden – mit einer möglicherweise entscheidenden dritten Runde, die für Ende März geplant ist.

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