Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat den Bund aufgefordert, Sympathiebekundungen für Terrorgruppen wieder unter Strafe zu stellen. Anlass sind demnach antiisraelische Demonstrationen in Deutschland in Folge des Angriffs der Hamas auf Israel.
«Der Bundesjustizminister ist aufgefordert, zu handeln», teilte Eisenreich am Freitag in München mit. Es sei nicht akzeptabel, dass terroristische Vereinigungen und deren Anhänger auf Straßen und Plätzen ungestraft für ihre Ziele werben könnten. «Hamas ist eine terroristische Organisation, die Israel vernichten will», sagte Eisenreich. «Wer die Hamas-Angriffe bejubelt, verhöhnt die Opfer der feigen Anschläge auf unerträgliche Weise.» Straftaten von Hamas-Anhängern würden in Bayern nicht geduldet und konsequent verfolgt.
Bis 2022 war die Werbung für terroristische Vereinigungen laut bayerischen Innenministerium ohne Einschränkungen strafbar. Inzwischen sei die bisherige Tatvariante des Werbens auf das gezielte «Werben um Mitglieder und Unterstützer» beschränkt. Anträge Bayerns im Bundesrat, die Strafbarkeit der «Sympathiewerbung» wieder einzuführen, seien bislang erfolglos geblieben.
