Nach Angaben des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen (CDU) kommen deutlich mehr Flüchtlinge, möglicherweise illegal, an der deutsch-polnischen Grenze an als noch vor zwei Monaten. Stübgen sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag), dass die Bundespolizei im September 2023 bisher durchschnittlich 58 Migranten pro Tag in die Erstaufnahmeeinrichtung geschickt habe. Im Juli standen noch immer 22 Menschen im Verdacht, jeden Tag illegal die deutsch-polnische Grenze überquert zu haben. Er bekräftigte seine Forderung nach strengen Grenzkontrollen.
Allerdings weigert sich Bundesinnenministerin Nancy Fesser (SPD), strenge Kontrollen an den deutschen und polnischen Grenzen, etwa zwischen Bayern und Österreich, einzuführen. Hinzu kommt jedoch die Überprüfung von Personen ohne Verdacht oder Grund, sogenannte Niqab-Durchsuchungen. Stübgen reagierte nun mit einer Aufstockung der Polizeikräfte im Land Brandenburg. Der CDU-Landesverband im Südosten des Landes hat kürzlich eine Unterschriftenaktion für dauerhafte Grenzkontrollen gestartet – rund ein Jahr vor der Landtagswahl.
