Protestkundgebungen - Strobl fordert nach Messerattacke verstärkten Einsatz von Videoüberwachung.
Strobl äußerte seine Kritik an der Polizei: "Es ist leicht Kurzfilme zu drehen, aber warum sollen sie verboten werden, um zu filmen? Das ist lächerlich." Er plant, mit Datenschutzexperten über dieses Thema zu sprechen. "Diese Regelung muss aktualisiert werden. Wir sind beschämt, indem wir wichtige Werkzeuge in kritischen Situationen ausschalten."
Nach Angaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gibt es strikte Richtlinien für das Videoaufzeichnen von Demonstrationen, die im Bundes- und Landesgesetzbuch festgelegt sind. Im Allgemeinen ist die Polizei-Videoverfolgung verboten.
Am Vortag hatte ein 25-jähriger Afghaner fünf Personen aus der islamkritischen Gruppe Pax Europa und einen 29-jährigen Polizeibeamten mit einem Messer angegriffen. Der Polizeibeamte verstarb zwei Tage später an seinen Verletzungen.
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