Die FDP zeigt sich im Dauerstreit mit den Grünen um schnellere Planungsverfahren im Verkehr zunehmend genervt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Die Grünen haben in den Koalitionsverhandlungen zugestimmt, dass wir im ersten Regierungsjahr die notwendigen Entscheidungen zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben treffen. Langsam bin ich offen gestanden mit meiner Geduld am Ende.»
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe rechtzeitig einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt, so Dürr. «Millionen Pendler stehen morgens im Stau – und die Grünen stehen auf der Bremse. Es reicht nicht, wenn wir unser Land nur zur Hälfte modernisieren. Wir brauchen neue Brücken, neue Schienen, aber eben auch neue Straßen. Dafür sind wir als Fortschrittskoalition angetreten. Leider führen die Grünen fort, was die Union 16 Jahre lang praktiziert hat: Eine Weiter-So-Politik, die uns nicht voranbringt.»
Nicht nur Brücken, auch Autobahnen
In der Regierungskoalition gibt es seit Wochen Streit um schnellere Planungsverfahren im Verkehr. Wissing will nicht nur Brücken, sondern auch Autobahnen schneller bauen lassen.
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte der dpa gesagt: «Planungsbeschleunigung bei Autobahnen verschlingt Geld und Personal, das an anderer Stelle dringender gebraucht wird.» Es verschärfe zudem die Klimakrise. «Wir wollen den Bau von Schienen, Erneuerbaren Energien, Stromnetzen und Brücken beschleunigen.» Die Sanierung maroder Brücken gehe viel zu langsam voran. «Hier müssen endlich alle verfügbaren Kräfte konzentriert und Kapazitäten gebündelt werden.»
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzender Johannes Vogel sagte der dpa: «Wir brauchen unbedingt mehr Tempo bei der Sanierung von Brücken. Aber wer da stehen bleibt, verkennt, dass wir hier kein Kapazitäts- sondern ein Langsamkeitsproblem haben. Wir brauchen auch mehr Tempo beim Bau von Autobahnen für die klimaneutralen Autos.» Es gehe nicht darum, ob neue Autobahnen gebaut werden. «Es geht darum, wie schnell sie gebaut werden.
