Im jahrelangen Streit um einen weitgehend leerstehenden Wohnblock in Berlin-Mitte ist die Eigentümerfirma mit einer Räumungsklage gescheitert. Das Amtsgericht Mitte hat am Donnerstag einem Mieter recht gegeben, der sich nach der Kündigung geweigert hat, die Wohnung zu räumen. Das Unternehmen will den Komplex in der Habersaathstraße mit etwa 100 Wohnungen für einen Neubau abreißen und hat Bewohnern gekündigt. Die Begründung dafür reichte aus Sicht der zuständigen Richterin jedoch nicht, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Firma habe nicht dargestellt, dass es keine andere wirtschaftliche Möglichkeit gebe als einen Abriss.
«Eine Wohnung ist kein Aktienpaket», sagte Richterin Paula Oberndorfer. Das Unternehmen haben beim Kauf des Gebäudes von den bestehenden Mietverträgen gewusst und den Zustand der Hauses gekannt. Der Berliner Mieterverein freute sich über die klaren Worte der Juristin und wertete das Urteil als ein «wichtiges Signal an alle renditegetriebenen Grundstücksverwerterinnen und -verwerter».
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Eigentümerfirma kann dagegen Berufung beim Landgericht Berlin einlegen. Nach Angaben der Sprecherin liegen dem Gericht etwa ein halbes Dutzend ähnlicher Verfahren vor.
