Bei der Suche nach mutmaßlich verschleuderten Steuergeldern ist der Bund der Steuerzahler erneut in Niedersachsen und Bremen fündig geworden. Der Verein bezifferte die Verschwendung in den beiden Bundesländern auf 110 Millionen Euro, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Schwarzbuch hervorgeht. Davon könnten aber noch 45 Millionen Euro gerettet werden, da sie erst drohten, verschwendet zu werden, wie Jan Vermöhlen vom Bund der Steuerzahler (BdSt) sagte.
Unter anderem kritisierte der Verein die Aufstockung des Präsidiums des niedersächsischen Landtags. Der Landtag entschied im Herbst 2022 mehrheitlich, das Landtagspräsidium von vier auf fünf Vizepräsidenten aufzustocken. Die Kosten für eine fünfjährige Legislaturperiode belaufen sich demnach je Vizepräsident auf rund 180.000 Euro. Den Vorschlag, die Aufstockung durch eine Absenkung der Vize-Vergütung zumindest kostenneutral zu bewerkstelligen, lehnte die Politik ab, wie der Steuerzahlerbund mitteilte.
Niedersachsen und Bremen stehen mit elf Fällen im diesjährigen Schwarzbuch. Im Schwarzbuch listet der Verein jährlich Fälle auf, in denen seiner Auffassung nach öffentliche Mittel verschwendet wurden. Ziel des Verbandes ist nach eigenen Angaben, Steuern und Abgaben zu senken und die Verschwendung von Steuereinnahmen zu stoppen.
