Steuersenkungen für Industriestrom kosten mehr als geplant
Geplante Senkungen der Stromsteuer im verarbeitenden Gewerbe werden mehr kosten als erwartet. Die Ampel-Allianz erwartet für die Jahre 2024 und 2025 Kosten in Höhe von 3,25 Milliarden Euro. Dies ist Teil eines Entwurfs zum Haushaltsfinanzierungsgesetz, der der dpa vorliegt. Als das Konzept vorgeschlagen wurde, gaben die Behörden an, dass es 2,75 Milliarden Euro kosten würde.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben letzte Woche einen Plan zur Entlastung von Industrie und Mittelstand vorgelegt hohe Strompreise. Unter anderem werden die Stromsteuern für alle produzierenden Unternehmen auf das in der EU zulässige Minimum gesenkt. Damit sinkt der Preis von derzeit 1,537 Cent pro Kilowattstunde auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Dies soll zunächst in den Jahren 2024 und 2025 gesetzlich geregelt und aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Die Bundesregierung teilte mit: „Es besteht Einigkeit darüber, dass im Falle einer Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt für die Jahre 2026 bis 2028 die Kürzungen für weitere drei Jahre fortgesetzt werden sollen“ – sofern die Mittel dafür gefunden werden können.
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Quelle: www.dpa.com
