Die Steuerfahndung hat in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr rund 148,7 Millionen Euro nicht gezahlter Abgaben und Zinsen ermittelt. 2021 waren es fast 82,9 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer und Daniel Köbler hervor. Die Betriebsprüfungen der Steuerbehörden erbrachten 258,9 Millionen Euro im Jahr 2022 und im Jahr zuvor etwa 369,6 Millionen Euro.
In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres seien bei den Finanzämtern 337 Selbstanzeigen eingegangen. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 671 und ein Jahr zuvor (2021) waren es 697, wie es in der Antwort von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) heißt.
Rheinland-Pfalz habe 2021 und 2022 keine steuerrelevanten Daten gekauft und sei auch nicht vom Bund oder anderen Bundesländern dazu aufgefordert worden. Die Finanzämter hätten aber steuerrelevante Daten aus dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs oder Daten-Leaks zur Verarbeitung bekommen und auch verwendet.
«Wir gehen auch weiterhin konsequent gegen Steuerhinterziehung in Rheinland-Pfalz vor», teilte die Fraktionsvorsitzende Schellhammer mit. «Denn wir wollen, dass kein Kind im Land in Armut aufwachsen muss, unsere Kommunen in Klimaschutz und unsere Krankenhäuser in modernste Technik investieren können und unsere Pflegekräfte besser bezahlt werden.» Die Arbeit der Steuerfahndung und Betriebsprüfung sorgten für Gerechtigkeit und seien unverzichtbar für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Köbler ergänzte: «Jeder Euro, den wir in die Steuerfahndung und Betriebsprüfung investieren, zahlt sich für uns in Rheinland-Pfalz zigfach aus.» Es sei richtig, die Steuerverwaltung dafür personell zu stärken.
