zum Inhalt

Steuerbetrugsschilder kosten Steuerbehörden fast Millionen

Das umstrittene Online-Portal für Steuerbetrugsinformationen in Baden-Württemberg wird weiterhin rege genutzt. Das Finanzministerium teilte am Dienstag in Stuttgart mit, dass die Plattform im vergangenen Jahr mehr als 3.000 Meldungen erhalten habe. Der Leiter des Oberfinanzamtes Karlsruhe, Bernd Kraft, sagte, das Portal habe die Qualität der Informationen gegenüber dem Finanzamt verbessert. Da Hinweisgeber auf dem Portal viele Angaben verpflichtend machen müssen, kann das Finanzamt mit diesen Angaben häufig etwas anfangen. Darüber hinaus gibt es einen Anfragekanal für anonyme Hinweisgeber.

Durch die über das Portal übermittelten Informationen wurden 89 Strafverfahren eingeleitet. Über andere Kanäle gingen 579 Anzeigen ein, die zu 38 Strafverfahren führten. Insgesamt hat das Land den Angaben zufolge fast eine Million Euro an Steuern eingenommen. Der Betrag bleibt vorläufig, da einige Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Im Vergleich zu vor Markteinführung gibt es keinen vergleichbaren Wert. Diese Zahlung wurde vor dem Start des Portals nicht eingezogen.

Der Start der Online-Plattform hat heftige Diskussionen ausgelöst. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) bezeichnete das Portal als ein weiteres Instrument, um den Kampf gegen Steuerbetrüger zu verstärken. Vor allem von Gewerkschaften und den Liberaldemokraten gibt es Kritik am sogenannten Steuerspott im Internet.

Kommentare

Aktuelles