Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Einwanderungsabkommen hat davor gewarnt, den Herkunftsländern von Migranten mit der Aufhebung von Visa oder Finanzhilfen zu drohen, um sie zu mehr Rückführungen zu bewegen. “Wenn wir mit einer kolonialistischen Attitüde ‘Hier sind wir, als mächtige Europäer, und jetzt zeigen wir euch, wie’s geht’, dann verletzen wir eher das Selbstwertgefühl der Bevölkerung”, sagte Joachim Stamp (FDP) bei RTL/ntv „Frühstart“. Donnerstag. “Damit sind die Politiker dort auch nicht einverstanden.”
Dies geschieht vor dem Hintergrund der jüngsten Bemühungen der EU, angesichts der überforderten Asylsysteme in vielen EU-Ländern mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuschieben. Brüssel versucht dies seit Jahren mit geringen Fortschritten. Wie viel Druck die EU auf schwer zu kooperierende Herkunftsländer ausüben und wie viele Anreize zur Kooperation geschaffen werden sollen, ist umstritten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich kürzlich gegen den Einsatz der EU-Visumpolitik als Druckmittel ausgesprochen. Andererseits sagte die schwedische Einwanderungsministerin Maria Malmer Stenergard nach einem Treffen der EU-Innenminister letzte Woche, die EU-Länder seien sich einig, dass dies ein wichtiges Instrument sei.
Der ehemalige nordrhein-westfälische Integrationsminister Stump wird als Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Zuwanderungsabkommen für Vereinbarungen mit den Herkunftsländern sorgen, die Arbeitsmigration vereinfachen und Abschiebungen erleichtern. Die neu geschaffene Stelle ist im Bundesministerium des Innern angesiedelt.
Stamp sagte, er wolle staatliche Visa für Ausbildungen oder Jobs anbieten. Er forderte auch ein stärkeres Engagement mit Transitländern wie Niger. Wenn man den Menschen dort erfahre, was sie in Europa wirklich erwartet, „machen sich viele vielleicht gar nicht erst auf den Weg.“ Er schlug auch vor, die EU in die Ausarbeitung eines neuen Migrationsabkommens einzubeziehen. Schließlich werden viele Innenministerien in den Bundesländern von CDU- und CSU-Politikern geleitet. Für Abschiebungen in Deutschland sind die Bundesländer zuständig.
