Ein Verband deutscher Städte fordert Zielvorgaben für digitales Lernen an Schulen und warnt vor Finanzierungslücken. Die Regierungspartei müsse den im Koalitionsvertrag angekündigten „Digitalen Pakt 2.0“ endlich auf den Weg bringen, teilte der Verband am Mittwoch nach einem Treffen mit rund 20 Stadtoberhäuptern aus ganz Deutschland in Neubrandenburg mit.
Das Förderprogramm für Schultechnikausrüstung der Digital Compact Schools läuft voraussichtlich im Jahr 2024 aus. In ihrem Koalitionsvertrag kündigte Traffic Light an, mit den Ländern ein Folgeprogramm mit einer Laufzeit bis 2030 starten zu wollen.
Newbrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt und Mitglied des Stadtratspräsidiums beklagte, dass die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern offenbar auf Eis liegen. „Aber wir können Schülern und Eltern nicht sagen, dass die digitale Schule nach 2024 endet“, sagte der überparteiliche Politiker. Die Digitalisierung der Schulen wird auch in Zukunft eine Daueraufgabe sein und auch eine dauerhafte Finanzierung erfordern.
„Wir müssen definieren, wie digitales Lernen im Jahr 2030 und darüber hinaus aussehen soll“, fordert Witt. Hierzu sollten sich Bund und Länder sowie Kommunen als Schulträger auf ein Zielbild einigen. Auf dieser Grundlage müssen Investitions- und Finanzierungsentscheidungen getroffen werden. „Wenn der Bund nicht mehr Geld zur Verfügung stellt, sind die Länder in der Verantwortung. Die Kommunen können die Kosten nicht alleine tragen.“ Dabei solle es aber nicht nur um Geld gehen, sondern auch um Bildungsideen und mehr Gerechtigkeit in der Bildung. Witt warnte, dass der Flickenteppich der Schuldigitalisierung von der finanziellen Gesundheit der Kommune abhänge.