NRW bekommt eine neue «Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität» (ZeUK) in Dortmund. Die Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft soll landesweit zuständig für herausgehobene Verfahren im Bereich des Umweltstrafrechts sein. Das teilte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) am Mittwoch im Rechtsausschuss mit.
«Dortmund liegt zentral in der Mitte Nordrhein-Westfalens, was einen schnellen Zugriff bei ersten Ermittlungen vor Ort erleichtert. Zudem verfügt die Staatsanwaltschaft Dortmund über langjährige Expertise bei der Verfolgung von Umweltkriminalität und hat schon bedeutende Umweltstrafverfahren geführt», so Limbach.
Umweltkriminalität vernichte natürliche Ressourcen und bedrohe die Lebensgrundlagen der Gesellschaft. Zugleich wachse Umweltkriminalität. Besonders die Abfallkriminalität entwickle sich «mit exorbitanten Gewinnmargen» zu einer wichtigen Geldquelle für die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Sie mache damit schon dem Drogenhandel Konkurrenz, sagte Limbach.
CDU und Grüne hatten im Koalitionsvertrag die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität vereinbart. Ein Oberstaatsanwalt soll sich laut Ministerium mit einem Team «herausgehobene Fälle der Abfallkriminalität vornehmen». Ein weiteres, ebenso aufgestelltes Team werde «gegen andere schwerwiegende Formen der Umweltkriminalität vorgehen».
Zentrale Staatsanwaltschaften gibt es in NRW bereits unter anderem für Cybercrime-Delikte und Terrorismus.
