Die SSW-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag fordert ein Schutzprogramm für Menschen, die sich in unfreien Staaten für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Diese Menschen seien oft selbst der politischen Verfolgung ausgesetzt, teilte Fraktionschef Lars Harms am Donnerstag mit.
Es sei wichtig, die Arbeit dieser Menschen zu stärken und ihnen den dafür benötigten Schutz- und Freiraum zu schaffen. Daher habe man die Landesregierung aufgefordert, ein Schutzprogramm auf den Weg zu bringen. «Konkret möchten wir prüfen lassen, ob es sich anbietet, ein Stipendium nach dem Modell der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte einzurichten, damit Menschen, die ihr Heimatland aufgrund ihres Engagements verlassen müssen, übergangsweise in Schleswig-Holstein aufgenommen werden können.»
Die Landesregierung solle zunächst Kontakt mit Amnesty International aufnehmen, um zu klären, welche Ressourcen und Strukturen nötig seien, wie sich ein solches Programm über Landesmittel hinaus finanzieren lasse und ob es bereits existierende Strukturen gebe, an die so einem Schutzprogramm andocken könnte.
