Spranger: Das Verbot von Samidoun ist ein wichtiges Signal
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sieht im Verbot der Aktivitäten des deutschen Samidoun-Netzwerks und der palästinensischen Islamistengruppe Hamas ein wichtiges Signal. „Das zeigt, dass wir weiterhin entschlossen vorgehen und mit allen verfügbaren Mitteln gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit vorgehen“, sagte Spranger am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Das palästinensische Netzwerk Samidoun habe nicht nur „barbarische“, sondern auch „barbarische“ Ansichten „Am 7. Oktober feierten die Menschen den „Terroranschlag“ der islamistischen Hamas auf Israel. Sie sei in den vergangenen Wochen auch in Berlin ein „zentraler Treiber und Multiplikator antiisraelischer Propaganda“ gewesen. „Insbesondere der in Samitown verbreitete Hass war ein Nährboden für Gewalt gegen Juden in unserer Stadt“, erklärte Spranger. Dies gilt auch für Hamas-Aktivitäten. „Solch menschenverachtendem Verhalten haben wir uns stets widersetzt.“
In diesem Zusammenhang dankte der Innensenator der Berliner Polizei und den Sicherheitsbehörden der Hauptstadt. Sie haben ihre Informationen zum Verbot beigetragen.
Das Verbot bedeutet, dass diesen Vereinen die Tätigkeit in Deutschland untersagt wird und ihre Lizenzen nicht mehr öffentlich genutzt werden dürfen. Nach Angaben des Innenministeriums wird dies erhebliche Auswirkungen auf die Demonstrationen in Berlin haben. Das Zeigen von Verbandslogos sei bei solchen Treffen nicht mehr erlaubt, heißt es.
Lesen Sie auch:
- Vereinsgesetz zum Verbot von Vereinen
- Bundesinnenministerium zu Vereinsverboten
- Verfassungsschutzbericht 2022, zur Hamas vgl. S. 221
- Mitteilung des Bundesinnenministeriums
- Mitteilung DIG
Quelle: www.bild.de
