Im Doppelhaushalt 2023/24 fordert die SPD-Bundestagsfraktion mehr Mittel für Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheitssystem und bezahlbaren Wohnraum in Hessen. „Unser Haushaltsvorschlag geht von der Frage aus, wie wir Hessen zu einem besseren und nachhaltigeren Land machen können“, betonten Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph und SPD-Finanzexperte Marius Weiß am Dienstag in Wiesbaden.
Die SPD hat nach eigenen Angaben insgesamt 139 Haushaltsanträge eingereicht. Die Vorschläge sind seriös und gut finanziert. Dabei wird nicht nur der Kostenaspekt betrachtet, sondern auch das Einsparpotential und die Möglichkeit der Kostensenkung aufgelistet.
Die beiden Politiker erklärten, die SPD-Bundestagsfraktion wolle in moderne Arbeitsplätze, eine gesunde Wirtschaft und eine gute Ausbildung investieren. Um Hessen zukunftsfähig zu machen, muss auch die Schule zukunftsfähig sein und ihre Digitalisierung ermöglichen. Die Investitionen in die Krankenhäuser des Landes sollten erhöht und Mittel in die Anschaffung von Bewohnern bestehender Wohnungen gelenkt werden.
Der Hessische Landtag wird in der kommenden Woche zum dritten und letzten Mal den Beschluss über diesen und den Finanzplan des Landes im nächsten Jahr verlesen. Auch die Liberaldemokraten und die Opposition von Link haben eine lange Liste von Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2023/24 vorgeschlagen.
