Spitzenpolitiker der Koalitionsfraktionen Linke, SPD und Grüne haben den Plan der CDU kritisiert, vor dem Haushaltsbeschluss über ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen abzustimmen. SPD-Fraktionschef Mattias Hey sprach am Mittwoch in Erfurt von einem politischen Gespenst, das CDU-Fraktionschef Mario Voigt bei der Landtagssitzung im September geplant hatte. Die geplanten Steuersenkungen werden Auswirkungen auf die Staatseinnahmen haben.
Da die rot-rot-grünen Fraktionen mit dem CDU-Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht einverstanden sind, „ist es nicht notwendig, dass die AfD Haushaltsbefugnisse erhält“. Hey sagte. Kritik kam auch von Steffen Dieters, Vorsitzender der Linksfraktion, und Astrid Roth-Beinlich von den Grünen. Immerhin gehen dem Land jedes Jahr rund 60 Millionen Euro an Einnahmen verloren. Voigt bekräftigte, dass seine Fraktion die Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent auf 5,0 Prozent nächste Woche dem Landtag zur Abstimmung vorlegen wolle.
Der Haushaltsausschuss der Staatsversammlung wird sich an diesem Freitag mit der Angelegenheit befassen. Rot-Rot-Grün verfügt über keine eigene Mehrheit im Parlament, der Regierungskoalition fehlen vier Stimmen. Die CDU, die Alternative Partei und die Liberaldemokratische Partei können beschließen, die Grunderwerbsteuer entsprechend der Zahl ihrer Abgeordneten zu senken.
