SPD und SSW wollen Akten im Streit um Krankenhaus-Großinvestition sehen. Wie die Opposition am Mittwoch mitteilte, betrifft dies seit 2019 die Inlandskliniken in Lendsburg und Eckernförde, das Landesklinikum im Kreis Pinneberg sowie das Sanaa-Klinikum in Lübeck. Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung des Sozialrates gestellt. Gesundheitsexpertin Birte Pauls und SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies.
Sie verwiesen auf Angaben der Leitung der beiden Kliniken, wonach die Landesregierung eine Grundfinanzierung für die beiden Projekte zugesagt hat. In einer hitzigen Debatte im Landtag im vergangenen Dezember wiesen CDU und Grüne Vorwürfe zurück, wonach Zusagen der jamaikanischen Regierung zur Schließung der dreistelligen Finanzierungslücke in Frage gestellt worden seien. Tobias Schoch, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sagte, solche Zusagen seien nicht gemacht worden. Ex-Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) konterte, es gebe eine politische Einigung, in der laufenden Legislaturperiode alles zu tun, um die Lücke zu schließen.
Die SPD fordert, dass jetzt alle Fakten auf den Tisch müssen und der SSW. Sie verwiesen auch auf eine Aussage von Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU), sie müsse die Investition noch mit Finanzministerin Monica Herold (Grüne) verhandeln. Pauls und Raudies sagten: „Widerspruch muss gelöst werden.“
Bisher habe man den Eindruck, dass die notwendigen staatlichen Mittel ausgegeben werden könnten, sagt SSW-Gesundheitspolitiker Christian Dirschauer. Das Gesundheitswesen sei zu wichtig und sensibel, „um es am Pokertisch der schwarz-grünen Regierung zu verkaufen“.
