Nach Ansicht der Brandenburger Sozialdemokraten und Grünen gefährdet die Ampelkoalition der Bundesregierung mehrere Projekte zur Demokratieförderung. „Ich halte das für ein sehr tödliches und sehr falsches Signal, gerade in einer Zeit, in der wir alle eine wehrhafte Demokratie verteidigen müssen“, warnte Daniel Keller, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, am Dienstag in Potsdam in Gefahr. Zwischen einem Drittel und der Hälfte der vom Bund geförderten Stellen des Brandenburgischen Ehrenamtsjahrs (FSJ) werden wegfallen, wovon etwa 280 FSJ-Stellen betroffen sein werden. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung könnte gekürzt werden.
Auch Grünen-Chefin Petra Budke äußerte Bedenken. „Wir sehen in Brandenburg ganz deutlich, dass wir vor einem starken Rechtsruck und einer Bedrohung unserer Demokratie stehen“, sagte sie.
Laut dem vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf werden die Mittel für die Bundeszentrale für zivile Bildung von rund 96 Millionen Euro in diesem Jahr auf knapp 76 Millionen Euro im Jahr 2024 gekürzt. Die endgültige Entscheidung trifft der Bundestag. Das Bundesinnenministerium gab letzte Woche bekannt, dass trotz geplanter Haushaltskürzungen Kernprogramme der Bundesbehörde – etwa die Bekämpfung des Rechtsextremismus – auch im kommenden Jahr umgesetzt werden.
