Die SPD fordert die Landesregierung auf, politische Grundsatzentscheidungen über die künftige Ausgestaltung der Krankenhäuser zu treffen. „Eine grundsätzliche Entscheidung ist, ob wir ein größeres Universitätsklinikum in Schleswig-Holstein oder eine Parallelstruktur in kommunaler Trägerschaft wollen“, sagte Fraktionsvorsitzender Thomas Losse-Müller am Montag nach einem Treffen mit der SPD-Landesfraktion im Deutschen Bundestag. Derzeit sind die strukturellen Veränderungen in der Branche lauwarm.
Losse-Müller sagte, es sei notwendig, die Krankenhäuser des Landes zu stärken. Angesichts einer Investitionslücke von rund 800 Millionen Euro in den nächsten Jahren plant die Landesregierung derzeit zu wenig zusätzliche Investitionen in Krankenhäuser, beginnend mit zusätzlichen 2 Millionen Euro pro Jahr.
Das Land Schleswig-Holstein bietet zudem bis zu 220 Millionen Euro für Investitionen in sanierungsbedürftige Krankenhäuser an. In den nächsten zehn Jahren will die Landesregierung weitere 110 Millionen Euro investieren. Kreise und kreisfreie Städte sind jedoch verpflichtet, Bauvorhaben in gleichem Umfang mitzufinanzieren.
Losse-Müller sagte, die Krankenhäuser des Landes könnten von der von der Bundesregierung geplanten Reform der Krankenhausfinanzierung profitieren. Mit Plänen, die Unterhaltskosten des Krankenhauses zu decken, werden finanzielle Fragen nicht mehr so wichtig sein wie früher.
Vize Sönke Rix, eine Gruppe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, spricht von “weiterer Ökonomisierung abseits von Krankenhäusern”. Politiker wollen nicht, dass der Markt entscheidet, wer, wo und wie beliefert wird. Er erwartet, dass der Reformplan Anfang nächsten Jahres ein endgültiges Gesetz vorlegen wird.
