Die aufwendige Sanierung der Düsseldorfer Staatskanzlei wird die Steuerzahler voraussichtlich mehr als 30 Millionen Euro kosten. Das geht aus einer Vorlage von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) an den Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hervor. Damit sei die von Ex-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beschlossene Rückkehr der Staatskanzlei aus dem modernen Stadttor ins alte Landeshaus «schon lange keine symbolische Geste mehr», stellte SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit am Donnerstag nach der Ausschusssitzung fest.
«Das ist das Gegenteil von bürgernah und bescheiden, sondern Prunk und Protz» sagte der Oppositionspolitiker der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. «Und die bisherigen Kosten sind vermutlich auch noch nicht das Ende der Fahnenstange.»
In der Vorlage sind mehr als 14,4 Millionen Euro aufgelistet, die jetzt schon für Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen im landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) in Auftrag gegeben worden seien. Darüber hinaus seien rund 8,2 Millionen eingeplant für weitere Maßnahmen in diesem und im nächsten Jahr.
Zusätzlich führt der Finanzminister Um- und Ausbaumaßnahmen der Staatskanzlei im Umfang von fast zehn Millionen Euro auf – aus Sicht der SPD für reine «Sonderwünsche» der neuen schwarz-grünen Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Diese Kosten soll der Mieter Staatskanzlei an den Vermieter BLB über eine Zusatzmiete finanzieren.
Zimkeit sieht die kleinteilige Auflistung als intransparente «Augenwischerei». Es sei «völlig unerheblich, ob die Landesregierung nur Mieterin des Gebäudes ist oder selbst Eigentümerin», da ja der BLB ein Landesbetrieb sei.
Der BLB ist Eigentümer der mehr als 4000 Immobilien des Landes NRW. Er beschreibt sich selbst als «eine Mischung aus Landesbetrieb und Sondervermögen mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung».
