Der Generalsekretär der hessischen SPD Hessen, Christoph Degen, hat die Klage der Unionsfraktion gegen die Bundesregierung als Wahlkampfmanöver bezeichnet. «Wenige Stunden vor der Landtagswahl in Hessen missbraucht Friedrich Merz die deutsche Justiz für die Wahlkampfmanöver der CDU», teilte Degen am Samstag mit. «Die CDU im Bund in Person von Friedrich Merz konzentriert sich darauf, die Ampelkoalition in Berlin und mit ihr die Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Nancy Faeser, zu diskreditieren, wo immer es möglich ist.»
Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in einer Debatte um eine Parlamentsanfrage zur Gesetzgebung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt. Die Fraktion bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht der «Bild»-Zeitung. Es geht dabei um die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion durch das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD).
Mit Blick auf die Landtagswahl in Hessen am Sonntag bekomme «dieser Schachzug der CDU einen faden Beigeschmack», teilte Degen weiter mit. «Statt sich derzeit gemeinsam auf die Werte einer friedfertigen, weltoffenen, toleranten Gesellschaft zu verständigen und für Demokratie zu kämpfen, macht die CDU Wahlkampf ohne Stil.»
