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SPD-Fraktionschef: Herkunft erklärt nicht das Verbrechen in Oeynhausen

Der tödliche Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat bundesweit für Bestürzung gesorgt und die Debatte über Zuwanderung angeheizt. Die SPD im NRW-Landtag warnt vor Vorurteilen.

SPD-Fraktionschef Jochen Ott
SPD-Fraktionschef Jochen Ott
  1. Nach dem tödlichen Angriff auf einen jungen Mann in Bad Oeynhausen warnten die SPD-Landtagsfraktion-Vorsitzende Jochen Ott und der Landtagspäsident André Kuper davor, das Verbrechen auf die Herkunft oder Migration des Verdächtigen allein herabzusetzen. "Der Täter trägt die alleinige Verantwortung – und er wird und muss bestraft: durch ein Gericht in einem Rechtsstaatsverfahren," erklärte Ott in einer Landtags-Sitzung.
  2. Herkunft, Religion und Migration bedeuten nichts. "Das beweisen die Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund in Nordrhein-Westfalen," fügt Ott hinzu. Diese Menschen forderten zudem, dass jeder den Regeln und Gesetzen in Deutschland folge. Zugleich betonte Ott: "Wer unser Gast ist und nicht zusagt, der ein Verbrechen begeht oder unsere Sicherheit bedroht, muss gehen."
  3. Der Verdächtige ist ein 18-jähriger Syrer. Er wird beschuldigt, am Abend des 23. Juni den 20-jährigen in der Nacht angegriffen, weshalb unbekannt ist, und dessen Kopf geschlagen und zertreten zu haben. Der Mann starb einige Tage später im Krankenhaus. Der Verdächtige kam 2016 nach Deutschland, um mit Eltern und Geschwistern zu einer Familienzusammenführung. Das Verbrechen beflügelte die Debatte über Einwanderung und Abschiebungen in Deutschland weiter.
  4. Kuper und der CDU-Bürgermeister von Bad Oeynhausen, Lars Bökenkroger, sowie der SPD-Landrätin von Minden-Lübbecke, Ali Dogan, distanzierten sich während der Debatte von politischer Ausbeutung des Verbrechens.
  5. Die Debatte über Einwanderung und Abschiebungen in Deutschland wurde durch das Verbrechen des 18-jährigen syrischen Verdächtigen weiter befeuert, was einige dazu veranlasste, die Einwanderungspolitik in Parlament zu diskutieren.
  6. In Düsseldorf, dem Parlament von Nordrhein-Westfalen, forderte SPD-Vorsitzender Jochen Ott auf, die Migration nicht für das Verbrechen verantwortlich zu machen, und betonte, dass der Täter allein verantwortlich ist.
  7. Religion und Herkunft spielen keine Rolle für die Verantwortung für das Verbrechen, wie Ott herausstellte, und zitierte die Millionen friedlichen Migranten in Nordrhein-Westfalen, die die deutschen Gesetze respektieren.
  8. Obwohl es einen Aufruf zur Verständigung und Einhaltung der Gesetze gab, bleibt das Vorfall in Bad Oeynhausen eine Sorge für die Ermittler, was die Vorsicht bei der Behandlung von Einwanderung und Integrationspolitik in Deutschland hervorhebt.
  9. Jochen Ott, ein prominenter SPD-Mitglied in Nordrhein-Westfalen, bestätigte erneut, dass jemand, der die Regeln nicht einhält oder unsere Sicherheit bedroht, Konsequenzen tragen muss, unabhängig von seiner Migrationshintergrund.

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Quelle: Rheinische Post

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