Der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion trifft sich am Mittwoch in Bremen zur Vorbereitung einer Klausurtagung der SPD-Abgeordneten in Berlin am Donnerstag und Freitag. Die größte der drei Regierungsfraktionen will Positionspapiere zur internationalen Politik, zur europäischen Industriestrategie, zu beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren und zur Familienpolitik verabschieden. Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der Bremer Bürgerschaft, und Mustafa Güngör, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sollen am Nachmittag (ca. 13.45 Uhr) eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten.
Am Sonntag und Montag hat sich der SPD-Vorstand auf 2023 eingestellt. Deutschland verabschiedete einen Beschluss zur beschleunigten Erneuerung der Infrastruktur und beschloss, einen Ausschuss zur Entwicklung neuer Steuer- und Finanzkonzepte einzurichten.
