Die SPD in Brandenburg hat in der Debatte um die Flüchtlings- und Asylpolitik neue Vorschläge eingebracht. In einem Entwurf für den Leitantrag zum Landesparteitag im November wird dazu eine Umstellung der Leistungsgewährung für Asylbewerber vorgeschlagen. Zudem soll im Fall der Zuwanderung die Aufnahme der Arbeit so rasch wie möglich erfolgen. Auch sollen bestehende Sanktionsmöglichkeiten von Jobcentern und Arbeitsagenturen stärker durchgesetzt werden. Diese Vorschläge bestätigte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk der dpa am Sonntag. Zuvor hatten «Märkische Oderzeitung» und «Märkische Allgemeine» berichtet.
«Zum einen geht es darum, dass wir ganz klar sagen: Alle die arbeiten können, sollen das auch grundsätzlich machen können und nicht wie derzeit, ob sie wollen oder nicht, Sozialleistungen beziehen», erläuterte Kolesnyk. «Wenn jetzt jemand hier ist, völlig egal warum, wenn der arbeiten kann, dann soll er auch arbeiten und sein Lebensunterhalt selbst verdienen und nicht unnötig Sozialleistungen beziehen».
Zu anderen müssten die Jobcenter und Arbeitsagenturen bestehende Sanktionsmöglichkeiten durchsetzen – etwa, wenn jemand die Arbeitsaufnahme verweigere oder Termine nicht wahrnehme.
Die Umstellung der Leistungsgewährung für Asylbewerber ist ein weiterer Vorschlag im Entwurf für den Leitantrag. Für Asylbewerber, die nicht selbst arbeiten und Geld verdienen, ist eine Chipkarte angedacht, mit der sie wie mit der üblichen EC-Karte bezahlen können. Ziel sei es, die Kommunen systematisch mit einer unbürokratischen Lösung zu entlasten, sagte der SPD-Politiker. Das Beste wäre eine bundesweite Lösung.
Der Landesvorstand kommt an diesem Montag zusammen, um über den Entwurf abzustimmen. Die Entscheidung könne sich aber wegen Änderungen noch verschieben, sagte der SPD-Generalsekretär.
In dem Entwurf spricht sich die SPD auch für mobile Kontrollen an der Grenze zu Polen und für den Einsatz von mehr Bundespolizisten aus. Die Landespolizei müsse sich um die Sicherheit im Land kümmern und könne nur unterstützen.
