Aus den Reihen der SPD gibt es Forderungen nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von aktuell 12 auf 15 Euro. In einem von der parteiinternen Arbeitsgruppe (AG) Arbeit formulierten Antrag für den Bundesparteitag Mitte Dezember wird eine «schnelle Anhebung» auf diesen Betrag verlangt. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin vor.
«Die Arbeitnehmer leiden massiv unter der anhaltend hohen Inflation und haben immer mehr Schwierigkeiten, das Leben ihrer Familien zu finanzieren. Wir brauchen einen Stundenlohn von mindestens 15 Euro», begründete der stellvertretende AG-Bundesvorsitzende Erik von Malottki am Mittwoch die Forderung. Der 37-Jährige aus Vorpommern sitzt für die SPD im Bundestag und wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet. Der NDR hatte als erstes über den Antrag berichtet.
Vor allem für ostdeutsche Arbeitnehmer sei eine rasche Anhebung des Mindestlohns dringend geboten. «Nur noch wenige Unternehmen in Ostdeutschland unterliegen der Tarifbindung. Somit profitieren Beschäftigte dort auch weniger von den Tarifabschlüssen», erklärte Malottki. Doch auch im Westen nehme die Tarifbindung ab. Das habe nicht nur Auswirkungen auf das Einkommen, sondern auch auf die Rente. Nach Daten des Bundesarbeitsministerium müssten bundesweit rund 9,3 Millionen Vollzeitbeschäftigte mit einer Rente von unter 1500 Euro rechnen. «Wer arbeitet, soll auch gut davon leben können und vor Altersarmut bewahrt bleiben», betonte der SPD-Politiker.
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in den kommenden zwei Jahren um 82 Cent auf 12,82 Euro erhöht werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, einen entsprechenden Vorschlag der Mindestlohnkommission umzusetzen. Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission hatten die Anhebung als zu niedrig bezeichnet, wurden aber überstimmt.
