Am Donnerstag wollte sich der Sächsische Landtag mit der Kritik des Rechnungshofs an der Mittelvergabe an das Sozialministerium auseinandersetzen. Wie das Parlament am Dienstag mitteilte, hat die AfD-Fraktion einen Antrag auf eine Sondersitzung gestellt. In einem Prüfungsbericht kam der Rechnungshof zu dem Schluss, dass es Anzeichen für eine unsachgemäße Mittelvergabe gebe und sich eine „Korruptionsrisikostruktur“ entwickelt habe. Die Behörden zögerten jedoch, konkrete Informationen bereitzustellen.
Sozialministerin Petra Köpping (SPD) kündigte Neuerungen bei den Einkaufsrichtlinien an. Der Prüfungsschwerpunkt lag auf der Frühphasenfinanzierung von 2016 bis 2019. Nach Angaben des Ministeriums haben das Sozialministerium und die Sächsische Aufbaubank (SAB) seitdem mehrere Anpassungen und Verbesserungen bei der Umsetzung der Leitlinien vorgenommen.
