Legislative Versammlung - Söder plant, ein Modernisierungsprogramm vorzustellen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird morgen (9 Uhr) im Landtag eine wirtschaftspolitische Erklärung abgeben. Er hat bereits einen Modernisierungs- und Beschleunigungsplan für Bayern 2030 vorgestellt, der sich nicht auf Geldverteilung, sondern auf Strukturverbesserungen, Beschleunigung von Prozessen und Systemaktualisierungen konzentriert.
Die Schwerpunkte sollen in der Bürokratenreduzierung, Digitalisierung, Energiepolitik, Rekrutierung von Fachkräften und der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen liegen. Der Plan soll nicht zu einer "Ampelkritik" werden und rein um die bayerische Landespolitik gehen. Söder betonte, dass nur umsetzbare Maßnahmen in Betracht gezogen werden sollen.
Bevor die Pfingstferien anstanden, hatte Söder klar angekündigt, dass er die Wirtschaftspolitik zu seinem Hauptthema machen will. Das stimmt aber mit der Koalitionsvision überein, fügte er hinzu.
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