Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat «eine nachhaltige Wende in der Migrationspolitik» gefordert. «Wir brauchen wirklich ein umfassendes Konzept, keine halben Sachen, keine Formelkompromisse», betonte Söder am Freitag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main. Das Treffen der Landesregierungschefs sei ein wichtiger, dennoch unzureichender Schritt in die Richtung gewesen.
Laut Söder ist eine Änderung der Anreizfaktoren bei Sozialleistungen nötig. Das heiße «Bürgergeld nur noch für denjenigen, der lange bezahlt hat und nicht diejenigen, die jetzt ganz neu nach Deutschland kommen», sagte er. Zudem forderte er einen «lückenlosen Grenzschutz und zwar in ganz Deutschland».
Für Bayern hatte Söder angeregt, abgelehnten Asylbewerbern Sachleistungen mit einer Chipkarte anstelle der bisherigen Barzahlung zu gewähren. Nun solle dies nach dem Willen der Länder ein landesweites Konzept werden: «Wir freuen uns, dass das bayerische Modell einer Chipkarte jetzt auch Position der Länder ist.»
Die Landesregierungschefs wollen vor allem schnellere Asylverfahren. Die Pläne sollen im kleinen Kreis mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitagabend besprochen werden. Die Ampelregierung hatte am vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf für erleichterte Abschiebungen vorgelegt und angekündigt, die noch bestehenden Arbeitsverbote für Flüchtlinge bald weitgehend aufzuheben.
