Noch im Jahr 2019 hatte es positive Nachrichten für den Blockchain-Standort Deutschland gegeben. Zu dieser Zeit hatte die Bundesregierung ihre Blockchain-Strategie bekannt gegeben, die den Stellenwert und die Förderung der Technologie unterstrich. Gute drei Jahre später ist die Lage, abgesehen vom Thema Tokenisierung von Wertpapieren, eher schlecht.
Die geplanten Blockchain-Pilotprojekte innerhalb der Verwaltung und insbesondere im Bereich des Datenschutzes sowie der Digitalen Identitäten haben sich nicht durchgesetzt. Dass man die Blockchain-Strategie 2019 schnell wieder vergisst, hat Ähnlichkeit mit den Neujahrsvorsätzen so mancher Menschen, die sich vornehmen, mehr Sport zu treiben und gesund zu essen. Die Erfahrung zeigt, dass die ursprüngliche Motivation in der Regel nicht lange anhält.
Welche Chancen hat Blockchain?
Natürlich kann man nun argumentieren, gerade die neue Bundesregierung möchte ihren eigenen, neuen Ansatz zur Förderung der Blockchain-Technologie verfolgen. Im Falle des Finanzministeriums mag dies sogar in Teilen zutreffen. Beispielsweise hat Finanzminister Christian Linder mit dem Forum Digital Finance einen engeren Austausch insbesondere mit der Krypto-Branche angestrebt. Auch das Zukunftsfinanzierungsgesetz, das vom Bundesfinanzministerium und dem Bundesjustizministerium erarbeitet wurde, bringt Fortschritte im Bereich der digitalen Wertpapiere. Bis auf diese beiden Ausnahmen ist jedoch genau der gegenteilige Eindruck entstanden. Offenbar hat die Regierung keine Lust mehr, sich mit der Blockchain-Technologie zu beschäftigen.
Strategie zur digitalen Entwicklung der Regierung
Im Rahmen der Ende August veröffentlichten Digitalstrategie hat die deutsche Regierung dargelegt, welche Technologien sie für wie wichtig hält. So genießen beispielsweise künstliche Intelligenz (KI) oder das Internet der Dinge (IoT) die Bezeichnung Schlüsseltechnologien, während die Blockchain-Technologie so gut wie nicht genannt wird. Stattdessen wird sie lediglich beiläufig erwähnt, wenn es darum geht, die mit ihr verbundenen Probleme anzusprechen, nämlich mangelnde Nachhaltigkeit und Steuervermeidung. In diesem Zusammenhang wird auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Aufsicht hingewiesen.
Somit wird die Zuständigkeit immer mehr nach Brüssel verlagert. Konsequente Regulierung ja, Fördermaßnahmen dagegen nein. Damit ist die Blockchain-Technologie quasi der Schmutzfink unter den Technologien. Die Menschen haben eigentlich keine Lust, sich damit auseinanderzusetzen. Infolgedessen ist sie aus dem Klub der Schlüsseltechnologien kurzerhand verbannt worden.
Nicht förderfähig, kein Geld
Der Ausdruck “Schlüsseltechnologie” ist nicht einfach eine Floskel. Der Begriff “Schlüsseltechnologie” bezeichnet bestimmte Technologien, die die Bundesregierung für besonders förderungswürdig hält. Während ein Unternehmer also auf Fördermittel für sein KI-Start-up setzen kann und auch die Universität im Bereich der KI mit Forschungsgeldern rechnen kann, bleibt die Blockchain-Branche größtenteils auf der Strecke. Als Technologie zweiter Klasse muss sie nun in Deutschland auf der Strecke bleiben und darf bestenfalls darauf vertrauen, dass einige Brotkrumen zu Boden fallen.
Gründerstrategie der deutschen Bundesregierung
Das gleiche betrübliche Bild zeigt sich in der ebenfalls kürzlich vorgelegten Start-up-Strategie der Bundesregierung: Blockchain wird nicht berücksichtigt. Obwohl die Politik immer wieder auf die Bedeutung der Blockchain-Startup-Branche hingewiesen hat, scheint hiervon in der Startup-Strategie keine Spur vorhanden zu sein. Unabhängig von dem Aspekt der Finanzierung stellt dies ein fragwürdiges Zeichen dar. Es legt nahe, dass Blockchain-Unternehmer hierzulande im günstigsten Fall toleriert werden. Das ist jedenfalls nicht die Art und Weise, wie man einen Innovationsstandort aufbaut.
Blockchain kommt nicht gut an
Der Fall Blockchain-Technologie und Politik zeigt, dass eine starke und große Lobby wichtig ist. So wird die Blockchain-Technologie weitgehend von ehrenamtlichen Akteuren und kleineren Startups vertreten. In Anbetracht der vielen offenen Fragen und derzeitigen Herausforderungen sieht es daher so aus, als würde die Bundesregierung die Förderung der Blockchain-Technologie auf Eis legen. Immerhin ist keine nennenswerte Opposition zu erwarten.
Die Frage, wie stark eine Technologie gefördert wird, orientiert sich eher an den politischen und ideologischen Vorstellungen der einzelnen Parteien und ihrer Wählerschaft. Ihr Einfluss auf den Wirtschaftsstandort Deutschland spielt keine Rolle. Immer wieder hatten sich einzelne Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen gegen Krypto ausgesprochen und hervorgehoben, wie schädlich solche Technologien für das Klima sind und ohnehin hauptsächlich zur Geldwäsche genutzt werden. Ungeachtet der Aufklärungsarbeit der Blockchain-Branche setzen sich diese Vorurteile bis heute fort.
Deutschland braucht eine klare Linie
Dass sich der Staat aus dem aktiven Wirtschaftsleben und der Wirtschaftsförderung heraushält, ist ein durchaus akzeptables Wirtschaftsmodell. Allerdings sollte man dann auch damit rechnen, dass die staatliche Quote bei weit unter 50 Prozent liegt, so dass die wirtschaftliche Belastung gering bleibt.
Vielmehr ist es im Falle Deutschlands nicht angebracht, als Einkommenssteuerweltmeister die Staatsquote über Jahre hinweg weiter aufzublähen. Wenn man glaubt, man müsse so offensiv in die Wirtschaft eingreifen, dann doch bitte weniger ideologisch und stattdessen nach grundsätzlichen Bewertungskriterien. Denn diese haben auch in der Privatwirtschaft ihre Berechtigung. Ansonsten besteht die Gefahr einer falschen Zuweisung von Haushaltsmitteln, welche zu keinem angestrebten Wirtschaftswachstum beitragen wird.
Ministertreffen auf Schloss Meseberg hat es in sich
Wie notwendig eine Blockchain-Strategie in Deutschland ist, hat die Pressekonferenz zur Kabinettsklausur am 31. August gezeigt. So wurde beispielsweise der deutsche Finanzminister Christian Linder durch eine Journalistin gefragt, inwiefern es wirklich nicht machbar wäre, in Folge der Energiekrise einmalige Zahlungen an die Bevölkerung zu leisten.
Aus seiner Antwort wird deutlich, was er meint. Mit einer gewissen Portion Ironie räumt er ein, dass unser Finanz- und Verwaltungsapparat derart überholt ist, dass es der Bundesregierung praktisch unmöglich ist, gleichzeitig mehrere Millionen Transaktionen auf einmal abzuwickeln. Nach Angaben der Behörden braucht es ungefähr 18 Monate, um sämtliche IBAN-Kontonummern zu erfassen und sie mit der Steuernummer zu verbinden.
Mit einer modernen digitalen Finanz- und Verwaltungsinfrastruktur ließen sich solche Projekte quasi auf Knopfdruck umsetzen. Wenn wir uns aber immer noch auf analoge und nicht programmierbare Infrastrukturen auf der Basis der gleichen technischen Standards wie vor 30 Jahren beschränken, dann dürfen wir nicht überrascht sein über solche Probleme.
Die Tatsache, dass wir heute über eine Technologie verfügen, die eben in dieser Hinsicht hilfreich wäre, hat sich offenbar noch nicht bis zur deutschen Regierung durchgeschlagen. Welche Technologie hier gemeint ist, weiß der sorgfältige Leser.
Quelle: www.btc-echo.de
