Die Ampel-Fraktionen wollen 138 Autobahnprojekte in Deutschland beschleunigt umsetzen. Sieben davon betreffen Straßenabschnitte in Rheinland-Pfalz, wie aus einem Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervorgeht, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Hälfte der Projekte liegt in NRW. Bei den Projekten geht es um Stauschwerpunkte und Engstellen. Konkret geht es vor allem um eine Erweiterung von Fahrstreifen.
In Rheinland-Pfalz sollen drei Ausbauprojekte auf der A60 beschleunigt werden, und zwar auf den Abschnitten zwischen Ingelheim-West – Heidesheim, Autobahndreieck Mainz – Mainz-Finthen sowie Mainz-Finthen – Autobahnkreuz Mainz-Süd. Auf der A61 geht es um folgende vier Abschnitte: Landesgrenze Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz – Sinzig, Sinzig-Mendig, Rheinbrücke Speyer (Landesgrenze Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz) – Autobahnkreuz Mutterstadt sowie Autobahnkreuz Mutterstadt – Autobahnkreuz Frankenthal.
Die Regierungsfraktionen hatten sich am Montag auf wichtige Reformen im Verkehrsbereich geeinigt. Die Autobahnprojekte sollen künftig im «überragenden öffentlichen Interesse» liegen. Das soll Planungszeiten verringern. Es handelt sich laut Gesetzentwurf um Vorhaben, die nach dem geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen fest disponiert sind oder für die der Bedarfsplan einen vordringlichen Bedarf jeweils mit dem Zusatz «Engpassbeseitigung» feststellt und zu denen die Länder ihr politisches Einvernehmen erklärt haben.
Die Projekte liegen neben Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auch noch in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen und Niedersachsen. Aus dem Saarland stehen keine Projekte auf der Liste.
Die Ampel-Fraktionen hatten sich am Montag nach wochenlangen Verhandlungen neben einer schnelleren Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte und der Sanierung maroder Brücken auch über eine Ausweitung der Lkw-Maut geeinigt – und außerdem auf eine Reform des Straßenverkehrsrechts.
