Der Berliner Senat berät am Dienstag über die mittelfristige Finanzplanung. Dies war ursprünglich für die erste Septemberwoche geplant, wurde aber später verschoben. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) will vorstellen, welche Fördermittel Berlin bis 2027 zur Verfügung stehen.
Der Landtag debattiert derzeit auch über den Doppelhaushalt 2024/2025, der Ende des Jahres beschlossen wird. Die Grünen kritisierten das Fehlen einer mittelfristigen Finanzplanung.
Am Dienstag wurde zudem der Senats-Klimaschutzausschuss nach dem Vorbild eines Bundes-Klimakabinetts gegründet. Alle Mitglieder des Senats gehören diesem Ausschuss an. Ende Juli verabschiedete der Senat einen Gesetzentwurf für ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 5 Milliarden Euro, aus dem Klimaschutzmaßnahmen in den kommenden Jahren finanziert werden sollen. Ziel ist es, den Umstieg auf fossilfreie Energie zu beschleunigen und Emissionen zu reduzieren.
Im Anschluss an die Senatssitzung wurde eine Arbeitsgruppe zur Neuansiedlung und Integration von Flüchtlingen unter der Leitung von Landeshauptmann Kai Wegner (CDU) und dem Vorsitz von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) eingerichtet. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie Berlin auf die wachsende Herausforderung der Aufnahme von Flüchtlingen reagieren soll.
