Senat will Verwaltungsreform vorantreiben

Berlin - Senat will Verwaltungsreform vorantreiben

Berlins Regierender Bürgermeister geht langfristig einen Schritt weiter in Richtung administrativer Reform in der Hauptstadt. Heute besprach der Senat den Entwurf "Aufgabenwende zur Stärkung der Gesamtschuldlage der Stadt Berlin", wie die Senatsverwaltung nach der Sitzung berichtete. Wegner sah das Reformprojekt als Priorität an. Ziel ist, die Berliner Verwaltung funktionaler zu machen, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen zu verbessern und auch die Gesamtschuldlage der Stadt zu stärken.

"Wir arbeiten an der Berliner Verwaltungsreform zusammen"

In Wegners Sicht ist es besonders wichtig, Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Bezirken und dem Land Berlin zu überprüfen und neu zu ordnen. Mit dem Senatsvorschlag hat der Prozess der Aufgabenreorganisation begonnen. "Wir arbeiten an der Berliner Verwaltungsreform zusammen – mit allen Senatsverwaltungen, mit den Bezirken und mit dem Abgeordnetenhaus", sagte Wegner.

"Wir sind auf gutem Weg und heute, nach den Ausschusssitzungen mit den Bezirksbürgermeistern und Bürgermeistern, nach den Workshops, Gesprächen mit der Stadtgesellschaft und politischen Gipfelbesprechungen, haben wir einen wichtigen Schritt weitergemacht." Das gemeinsame Ziel bleibt, das Gesetzentwurf für ein neues Organisationsgesetz im Senat bis zum Jahresende zu verabschieden.

Wegner strebt ein einheitliches Zuständigkeitskatalog an

In einem weiteren Schritt sollen die Aufgaben der Hauptverwaltung und der Bezirke in ein einheitliches Zuständigkeitskatalog aufgenommen werden, wie die Senatsverwaltung berichtete. "Der Prozess der Aufgabenaufwertung findet parallel in allen Senatsverwaltungen statt und ist bis Ende des dritten Quartals erwartet."

Anschließend ist eine Aufgabenkritik geplant, die auf Probleme mit Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten abzielten und daraus Folgerungen ziehen soll. Das soll in diesem Jahr beginnen, mit den entsprechenden Maßnahmenempfehlungen dann ab dem ersten Viertel 2025 umgesetzt werden.

"Diese Verwaltungsreform ist nicht nur eine Angelegenheit des Senats, sondern betrifft auch das Land Berlin, denn wir streben eine Harmonisierung von Zuständigkeiten und Aufgaben zwischen den Bezirken und dem zentralen Regierungsbereich an."

Während der Besprechung im Senat wurde bekanntgegeben, dass Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister, einen einheitlichen Zuständigkeitskatalog etablieren will, der die Aufgaben beider der Hauptverwaltung und der Bezirke umfasst.

"Der Reformprozess in Berliner Verwaltung hat Fahrt aufgenommen, mit dem Regierenden Bürgermeister an der Spitze in Berlin und der Koordination mit den Schlüsselspielern der Berliner Bürokratie, einschließlich der Bezirksbürgermeister und Vertretern verschiedener Ratsausschüsse."