Zur umstrittenen Frage von Abschiebungen aus Berlin in den Wintermonaten hat Schwarz-Rot noch keine gemeinsame Linie gefunden. «Darüber werden wir uns im Senat verständigen. Herzlichen Dank», sagte Innensenatorin Iris Spranger am Donnerstag im Abgeordnetenhaus kurz angebunden auf die Frage aus der Linke-Fraktion, ob es einen Winterabschiebestopp geben werde. Auf die Nachfrage, wann er umgesetzt werde und wie ihr Plan aussehe, antwortete die SPD-Politikerin: «Frau Spranger hat immer einen Plan, und selbstverständlich werden wir das im Senat miteinander besprechen.»
Linke fordern klaren Aussagen zum Winterabschiebestopp
Der migrationspolitischen Sprecherin der Linke-Fraktion, Elif Eralp, platzte daraufhin der Kragen: «Ich finde es unmöglich, dass Sie hier eine Antwort verweigern. Sagen Sie uns doch bitte, mit welcher Maßgabe Sie als Senatorin in diese Gespräche gehen», forderte sie. Diese Rechenschaft sei Spranger dem Parlament schuldig. «Kommt der Winterabschiebestopp, kommt er mit Ausnahmen oder kommt er nicht? Und was ist Ihre Marschroute dabei?» Spranger blieb dabei, lediglich eine Verständigung im Senat in Aussicht zu stellen.
Hintergrund sind widersprüchliche Äußerungen zu dem Thema in der jüngsten Vergangenheit: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» gesagt, man müsse mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob sich Berlin einen Winterabschiebestopp leisten könne.
Sozialsenatorin Kiziltepe sieht Winterabschiebungen kritisch
Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte sich dagegen für die Beibehaltung des Winterabschiebestopps ausgesprochen: «Berlin handelt humanitär, darum haben wir zu Recht einen Winterabschiebestopp», sagte sie dem «Tagesspiegel» und betonte, an «untauglicher Symbolpolitik» beteilige sie sich nicht. Im Koalitionsvertrag hatten sich beide Parteien auf die Formulierung geeinigt: «Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten.»
Bei der rot-grün-roten Vorgängerregierung galt im vergangenen Winter von Januar bis März ein weitgehender Abschiebestopp. Über das Thema hatte es aber auch in der alten Koalition Auseinandersetzungen gegeben: Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte im Spätherbst argumentiert, wegen der vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die Unterkünfte bräuchten, sollten Flüchtlinge aus Moldawien weiterhin abgeschoben werden. Linke und Grüne protestierten dagegen und warfen ihr vor, einen Bruch des Koalitionsvertrags zu planen. Spranger gab schließlich nach, entsprechende Winterabschiebungen gab es nicht.
